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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
letzte Aktualisierung: 26.05.2020 13:47
  • SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
    Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).
  • Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020
    Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 4. Quartal 2019 um 2,2 % gesunken.
  • Steuerabkommen mit Finnland
    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.
  • Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
    Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).
  • Coronavirus: Geförderte Beratung durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
    Die WPK hat eine Übersicht erstellt, damit geförderte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jetzt schnell einen qualifizierten Berater vor Ort finden. Die Übersicht enthält die Namen und Kontaktdaten von WP/vBP sowie Berufsgesellschaften aus dem Berufsstand, die beim BAFA als Berater registriert sind.
  • Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 14. Mai 2020
    Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 14. Mai 2020.
  • ifo Geschäftsklima erholt sich im Mai 2020
    Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach einem historischen Einbruch wegen der Corona-Krise lt. ifo Institut etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen, nach 74,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April.
  • Informationen für Kultur- und Medienschaffende
    Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote veröffentlicht.
  • German Venture Capital Barometer: VC-Geschäftsklima stürzt ab
    Das German Venture Capital Barometer, das die KfW zusammen mit dem Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften e. V. berechnet, zeigt einen durch die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie verunsicherten deutschen VC-Markt. Das Geschäftsklima ist auf ein Allzeittief abgestürzt.
  • Folgen der Präsentation eines Hustensafts
    Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat (Az. 6 U 23/20).